Nutzungsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 15. März 2026

Akzeptanz der Bedingungen

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Verpflichtungen der Nutzer

Als Nutzer unserer Website verpflichten Sie sich, alle geltenden Gesetze und Bestimmungen einzuhalten. Sie dürfen die Website nicht für illegale Zwecke oder auf rechtswidrige Weise nutzen. Es ist nicht gestattet, Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zu verkaufen, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung. Sie sind verantwortlich für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten und für alle Aktivitäten unter Ihrem Konto. Wir haften nicht für unbefugte Nutzung Ihres Kontos, wenn Sie fahrlässig mit Ihren Anmeldedaten umgehen. Verboten ist insbesondere das Hochladen von Malware, Viren oder schädlichen Code. Die Nutzung von automatisierten Tools oder Bots zur Datenerfassung ist nicht gestattet. Verstöße gegen diese Verpflichtungen können zur Sperrung Ihres Zugangs führen.

Geistiges Eigentum

Alle Inhalte auf unserer Website, einschließlich Text, Grafiken, Logos und Daten zu öffentlichen Investitionen und Länderfinanzen, sind unser geistiges Eigentum oder das unserer Lizenzgeber. Diese Inhalte sind durch deutsches und internationales Urheberrecht geschützt. Sie erhalten eine begrenzte Lizenz zur Nutzung der Inhalte für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke. Eine Reproduktion, Verbreitung, Änderung oder kommerzielle Nutzung ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung untersagt. Alle Markenzeichen, Dienstleistungsmarken und Logos sind unsere oder unserer Lizenzgeber. Sie dürfen diese ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht verwenden. Jede unbefugte Verwendung unseres geistigen Eigentums kann zu rechtlichen Schritten führen.

Haftungsbeschränkung

Die Informationen auf unserer Website werden in der Form bereitgestellt, wie sie verfügbar sind. Wir geben keine Garantien bezüglich der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte zu Solidaritätszuschlag, Ost-West-Gefälle oder Kommunalfinanzen. Wir haften nicht für direkte, indirekte, zufällige oder Folgeschäden, die sich aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung unserer Website ergeben. Dies gilt insbesondere für Datenverlust, entgangene Gewinne oder geschäftliche Unterbrechungen. Die Gesamthaftung unserer Organisation gegenüber Ihnen ist auf den Betrag begrenzt, den Sie uns gezahlt haben, oder auf den kleinsten zulässigen Betrag nach geltendem Recht. Einige Länder erlauben die Ausschließung bestimmter Garantien nicht, daher können diese Einschränkungen auf Sie möglicherweise nicht vollständig zutreffen.

Beendigung der Nutzung

Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang zu unserer Website jederzeit und aus jedem Grund zu beenden oder auszusetzen, insbesondere bei Verstoß gegen diese Bedingungen. Sie können Ihren Account jederzeit durch schriftliche Benachrichtigung beenden. Nach der Beendigung werden Ihre Zugriffsrechte sofort entzogen. Alle Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Beendigung hinausgehen sollten, bleiben gültig, einschließlich Haftungsbeschränkungen und Bestimmungen zum geistigen Eigentum. Wir werden versuchen, Sie vor der Beendigung zu benachrichtigen, außer bei schweren Verstößen. Nach Beendigung können Sie keinen Zugriff mehr auf Ihre Daten erhalten. Wir sind nicht verpflichtet, Daten nach Beendigung zu bewahren, es sei denn, gesetzliche Anforderungen schreiben dies vor.